MySpace ist boese Teil 3: Corporate AGBs auf dem Weg zur neuen Legislative?

myspace Von Queerbeat, einer Promoagentur mit Schwerpunkt schwul-lesbische Kuenstler, erreicht mich soeben eine Pressemitteilung, die einmal mehr zeigt, dass ein bisschen Oeffentlichkeit durchaus Wunder wirken kann. Nachdem MySpace ohne konkrete Angabe der Gruende das MySpace-Profil der Kids on TV geloescht hatte und der Band damit ein wichtiges Standbein ihrer Promoarbeit unter dem Hintern weggezogen hat, scheint die Geschichte nun zumindest fuer die Band noch ein gutes Ende zu nehmen. Nach einigen vergeblichen Versuchen der Band, die MySpace-Betreiber zur Angabe konkreter Gruende zu bewegen oder andernfalls das Profil wieder herzustellen, hat MySpace am 21.3. das geloeschte Profil nun offensichtlich wieder freigegeben, vorerst auch ohne dazu Stellung zu beziehen. Inzwischen erreichte die Band ein Schreiben, in welchem MySpace jegliche bewusste Loeschung abstreitet, alles als Versehen darstellt bzw. unbefugten Dritten die Schuld in die Schuhe schieben moechte.

„Further to our recent communication, we wanted to confirm your profile has been reinstated. We’ve looked into our records and can confirm MySpace did not take the action to delete the profile. We can only suggest it was deleted in another way, perhaps accidentally, or by someone with access to your log in details and password. As discussed previously, the only reason for MySpace to delete profiles is due to a violation of our ‚Terms of Use‘, and once a profile has been deleted, we do not reinstate it. In this instance, as MySpace did not take the action to delete the Kids on TV profile, we’re pleased to have reinstated it for you.“

Die MySpace-Stellungnahme ist insofern etwas ueberraschend, als dass MySpace bisher ganz direkt auf einem Verstoss gegen die „Terms of Use“ durch die Kids On TV beharrte. Auch wenn ich keinerlei Ahnung habe, ob auf der Seite nicht durchaus auch mal ein kleines Pimmelchen zu sehen war oder sonstige Obszoenitaeten eine Beanstandung des Profils rechtfertigten, war die mangelnde Kommunikation durch MySpace und die Willkuer mit der demzufolge gehandelt wurde, definitiv nicht OK. Nicht zuletzt oeffnet die extrem dehnbare Formulierung „there may be no sexually suggestive photos“ der MySpace-„Terms of Use“ allemal Tuer und Tor fuer willkuerliche Zensur.

Und ueberhaupt, den „Terms of Use“ grosser Webportale mit entsprechend ausgedehnten Communities wird wohl in Zukunft eine stark zunehmende Bedeutung zukommen, regulieren sie doch das soziale Miteinander in internationalen Netzgemeinden, die vom schieren Umfang zum Teil durchaus die Populationen mittelgrosser Nationalstaaten uebersteigen. Und die somit im Kontext der jeweiligen Community zum Teil die Rolle staatlicher, gesetzlicher Regulierung uebernehmen. Am Augenscheinlichsten wird dies wohl vor allem im Falle von SecondLife, koennen virtuelle Avatare sich hier doch in einem Ausmass bewegen und interagieren, handeln und Rechtsbeziehungen eingehen, dass der „realen“ Welt durchaus aehnlich ist. Und mangels internationaler Gesetzgebungen, die ein Miteinander im ent-nationalstaatlichten Web regulieren koennten, uebernehmen hier haeufig die „Terms of Use“ bzw. die deutschen AGB wichtige regulierende Aufgaben. Nur sind dies Reglements, die nicht durch „demokratisch“ gewaehlte Instanzen sondern in erster Linie durch die Plattformbetreiber, also Unternehmen, erstellt werden. Und die daher auch in erster Linie der Wahrung der Interessen der Betreiber und nicht denen der Gemeinschaft stehen. Wodurch sie im krassen Kontrast zu den intendierten Aufgaben staatlicher Regulierung stehen.
An dieser Stelle wird einmal mehr die gesetzliche Luecke und der Nachholbedarf offenbar, den Politik und Gesetzgebung in dieser Hinsicht aufzuholen haben, wenn sie auf lange Sicht ueberhaupt noch eine relevante Einflussgroesse fuer Wirtschaftskreislauf und Gesellschaft sein wollen. Ob Politik dazu ueberhaupt noch in der Lage ist oder nicht schon laengst von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird und eigentlich sowieso schon lange kein ernstzunehmender eigenstaendiger Akteur mehr ist, sei an dieser Stelle mal ganz dahingestellt…

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